Art.-Nr. 76491415
189
Gesetz- und
Verordnungsblatt
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
70. Jahrgang Nr. 15
·
Herausgeber: Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz
Berlin, den 24. Juni 2014
03227
Inhalt
14.6.2014
Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes (ThF-Gesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .
791-5
190
Abkürzungen: GVBl. = Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, VOBl. = Verordnungsblatt Berlin Teil I bzw. Teil II, BGBl. = Bundesgesetzblatt Teil I, II bzw. III,
GVABl. = Gesetz-, Verordnungs- und Amtsblatt für Berlin, GBl. = Gesetzblatt der DDR Teil I bzw. Teil II, ABl. = Amtsblatt für Berlin

190
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
70. Jahrgang
Nr. 15
24. Juni 2014
Gesetz
zum Erhalt des Tempelhofer Feldes
          (ThF-Gesetz)
       Vom 14. Juni 2014
Das Volk des Landes Berlin hat das folgende Gesetz beschlossen:
                                 §1
                         Ziel des Gesetzes
  (1) Ziel dieses Gesetzes ist es, die wertvollen Eigenschaften des
Tempelhofer Feldes und die darauf beruhenden Funktionen dauer-
haft zu erhalten und vor Eingriffen, welche sie gefährden oder ver-
ändern können, zu schützen.
  (2) Das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit ist wegen
1. seiner Leistungs- und Funktionsfähigkeit im Naturhaushalt,
2. der Eigenart und Schönheit seiner Landschaft,
3. seines Nutzens für die Erholung,
4. seiner kulturhistorischen Bedeutung und als Ort der Berliner
    Geschichte, der Flugfahrt und des Gedenkens der Opfer des Na-
    tionalsozialismus
von einmaligem Wert. Es hat diesen Wert unabhängig von öffentli-
chen oder privaten Investitionen.
                                 §2
                  Lage und räumliche Abgrenzung
   (1) Das Flugfeld des ehemaligen Flughafens Tempelhof, in die-
sem Gesetz als „Tempelhofer Feld“ bezeichnet, ist die einzig ver-
bliebene Freifläche mit einer Größe von rund 300 ha auf der Hoch-
fläche des Teltow innerhalb der Stadtgrenzen von Berlin. Die Fläche
ist durch zwei Start- und Landebahnen sowie den umlaufenden
Taxiway aus der Luft und im Gelände eindeutig als ehemaliges
Flugfeld identifizierbar und erlebbar.
   (2) Die räumliche Abgrenzung des Tempelhofer Feldes ist in der
in Anlage 1 beigefügten Karte im Originalmaßstab 1:2000 festgelegt
und durch die Flurstücksliste und Beschreibung des Gebietsgrenz-
verlaufes in Anlage 2 dokumentiert.
                               §3
           Gegenstand des Schutzes und der Erhaltung
  Erhaltung und Schutz im Sinne dieses Gesetzes beziehen sich im
Einzelnen auf die folgenden Sachverhalte:
1. Der Wert des Tempelhofer Feldes für die Leistungs- und Funk-
   tionsfähigkeit des Naturhaushaltes liegt vor allem in seiner Wir-
   kung auf das Stadtklima. Wesentlich hierfür sind die Wiesenflä-
   chen als Kaltluftentstehungsgebiet und die Luftaustauschbahnen,
   welche dieses mit der Umgebung verbinden. Beide sind maß-
   geblich für die Verdunstung, die Temperaturverteilung und den
   Luftaustausch über die Grenzen des Tempelhofer Feldes hin-
   weg. Durch die Vermeidung von Eingriffen, welche Veränderun-
   gen des lokalen Klimas verursachen oder begünstigen können,
   wird der konkreten Gefahr einer Erwärmung und der sich hier-
   aus ergebenden Verschlechterung der menschlichen Lebensbe-
   dingungen in Teilen Berlins vorgebeugt. Dies gilt insbesondere
   auch für schleichende, langfristig fortschreitende Veränderun-
   gen.
2. Die besondere, schützenswerte Eigenart und Schönheit der
   Landschaft des Tempelhofer Feldes liegt
   a) in seiner räumlichen Weite, welche innerhalb einer Groß-
       stadt einzigartig ist,
   b) in der Offenheit der Sichtbeziehungen über große Entfer-
       nungen und
   c) in der ortstypischen Klima- und Wettersituation.
   Aufgrund des unmittelbaren Gegensatzes zu den umgebenden,
   zum Teil sehr dicht bebauten Stadtquartieren sind diese Eigen-
   schaften sehr deutlich erfahrbar. In ihrer Gesamtheit bietet diese
   Landschaft mit ihren großen, zusammenhängenden Wiesenbe-
   reichen, der an diese Standortbedingungen angepassten Flora
   und Fauna und ihren nach Bundesnaturschutzgesetz und Natur-
   schutzgesetz Berlin geschützten Biotopen und unter Artenschutz
   stehenden Pflanzen und Tieren einen besonders schützenswerten
   Lebensraum.
3. Der Erholungswert des Tempelhofer Feldes für die Menschen
   ergibt sich aus
   a) der sinnlichen Wahrnehmung der Landschaft,
   b) den barrierefreien und von motorisierten Verkehrsmitteln
       unbeeinträchtigten Bewegungsmöglichkeiten über große
       Entfernungen auf befestigten und unbefestigten Flächen,
   c) den damit verbundenen Möglichkeiten zur sportlichen Be-
       tätigung im Rahmen der anderen Schutzziele und
   d) der ausnahmslosen und unentgeltlichen Zugänglichkeit für
       alle Personen und sozialen Gruppen.
4. Die kulturgeschichtliche Bedeutung des Tempelhofer Feldes be-
   steht unabhängig von einem förmlichen Denkmalschutz und be-
   zieht sich auf alle Landschaftsbestandteile, die von der Ge-
   schichte des Gebietes zeugen. Die Gesamtheit der ehemaligen
   Flugbetriebsflächen und sonstigen Anlagen, mit ihrem Bezug
   zum Flughafengebäude, ergibt ein in seinem Charakter einmali-
   ges und folglich erhaltenswertes Ensemble.
5. Das Tempelhofer Feld gibt Anlass, der Opfer des Nationalsozia-
   lismus zu gedenken, da Teile des Gebietes als Konzentrations-
   und Zwangsarbeitslager Ort schwerer Menschenrechtsverlet-
   zungen waren. Die Bedeutung dieser historischen Orte gilt es zu
   schützen.
                                 §4
                     Schutzstatus der Teilflächen
   (1) Entsprechend seiner Schutzwürdigkeit ist das Tempelhofer
Feld unterteilt in:
1. Die innere Kernzone, welche größtenteils die Fläche der inner-
     halb der ringförmigen Rollbahn (Taxiways des ehemaligen
     Flughafens) gelegenen Wiesen umfasst. Sie ist im Weiteren als
     „Zentraler Wiesenbereich“ bezeichnet.
2. Die äußere Pufferzone, welche als ebenfalls überwiegend unver-
     siegelte Fläche die Kernzone als Puffer und Übergangsbereich
     umgibt und bis zur Grenze des Geltungsbereichs reicht. Sie ist
     im Weiteren als „Äußerer Wiesenring“ bezeichnet.
3. Versiegelte Flächen, die zur Identifikation des historischen Er-
     scheinungsbildes des Flughafens beitragen.
4. Sonstige versiegelte oder teilversiegelte Flächen innerhalb des
     Zentralen Wiesenbereichs und des Äußeren Wiesenrings so wie
     weitere Flächen, die keinen oder nur einen geringen Beitrag im
     Sinne des § 3 zum Naturhaushalt leisten. Allein diese sind im
     Weiteren als Konversionsflächen bezeichnet und können als
     Ausgleichsflächen in Anspruch genommen werden.
   (2) Eine Herauslösung und Inanspruchnahme von Wiesenflächen
ist nur im Äußeren Wiesenring zulässig. Sie ist durch Anlage von
Wiesenfläche im Verhältnis 1:1 zur in Anspruch genommenen Wie-

Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
senfläche innerhalb des Gebietes auszugleichen. Näheres regelt An-
lage 3.
  (3) Eine ersatzweise räumliche Verlagerung von Eigenschaften
und Funktionen des Tempelhofer Feldes über die Grenzen des
Schutzbereichs entsprechend Absatz 1 Nummer 1 bis 4 hinaus ist
nicht zulässig.
                                 §5
               Rechte und Pflichten des Landes Berlin
  (1) Eigentümerin des Tempelhofer Feldes ist und bleibt das Land
Berlin, nachfolgend als Eigentümerin bezeichnet.
  (2) Die Eigentümerin hat das Tempelhofer Feld in seiner Gesamt-
heit zu erhalten und zu schützen. Sie hat den Erhalt und Schutz aktiv
zu betreiben und hierzu die in Anlage 3 beschriebenen Maßnahmen
durchzuführen.
  (3) Die Eigentümerin verzichtet, soweit in § 7 keine Ausnahmen
hierzu genannt sind, darauf
1. Rechtsgeschäfte im Rechtssinne, die diesem Gesetz widerspre-
    chen, abzuschließen,
2. Verfügungen im Rechtssinne, die diesem Gesetz widersprechen,
    vorzunehmen,
3. Gebäude und Bauwerke im Rechtssinne zu errichten und
4. bauliche Anlagen, Aufschüttungen und Abgrabungen herzustel-
    len.
                                 §6
                               Nutzung
  (1) Das Tempelhofer Feld steht im Rahmen der mit diesem Gesetz
zu seinem Schutz getroffenen Regelungen der Bevölkerung Berlins
und den Besucherinnen und Besuchern Berlins grundsätzlich voll-
umfänglich, dauerhaft, uneingeschränkt und unentgeltlich zur Frei-
zeitgestaltung und Erholung zur Verfügung.
  (2) Der Verkauf von Speisen und Getränken sowie gastronomi-
sche Betriebe sind zulässig, soweit unter Einbeziehung von §§ 7 und
8 die Voraussetzungen hierfür gegeben sind.
                                  §7
                        Genehmigungspflicht
   (1) Über das Maß üblicher und auch typischer Freizeit- und Er-
holungsnutzung des Tempelhofer Feldes wesentlich hinausgehende
Veranstaltungen und Vorhaben bedürfen der Genehmigung und sind
ausschließlich auf dem Äußeren Wiesenring zulässig. Die Genehmi-
gung bedarf eines schriftlichen Antrages bei der für den Naturschutz
zuständigen Senatsverwaltung.
   (2) Ausschließlich auf dem Äußeren Wiesenring und den darin
befindlichen sonstigen Flächen sind folgende Vorhaben zur Unter-
stützung der Freizeit- und Erholungsnutzung und der Unterstützung
der Naturhaushaltsfunktionen zulässig, soweit sie nach Absatz 3 ge-
nehmigt sind:
1. Die bauliche Anlage ungedeckter Sportflächen,
2. die dauerhafte Möblierung mit Sitzgelegenheiten, Tischen und
     Abfallbehältern,
3. die Errichtung und der Betrieb von sanitären Anlagen,
4. die Errichtung von unbeleuchteten Hinweiszeichen zum Zwe-
     cke der Wegweisung und zur nicht gewerblichen Information,
5. die Errichtung und der Betrieb einer Beleuchtung von Wegen,
     soweit diese befestigt sind,
6. die Errichtung von Fliegenden Bauten,
7. die dezentrale Versickerung von gering verschmutztem Nieder-
     schlagswasser von Dachflächen und vom Vorfeld des Flugha-
     fens,
70. Jahrgang
Nr. 15
24. Juni 2014
191
8. das Verlegen und Betreiben von unterirdischen Ver- und Ent-
   sorgungsleitungen für die oben genannten Zwecke,
9. der Einsatz motorisierter Fahrzeuge für die oben genannten
   Zwecke und zur Versorgung mit Lebensmitteln,
10. Allmende-Nutzungen gemäß Anlage 3.
  (3) Eine Genehmigung kann nur dann von der für den Naturschutz
zuständigen Senatsverwaltung erteilt werden, wenn eine Veranstal-
tung oder ein Vorhaben dem Schutz des Tempelhofer Feldes im Sin-
ne dieses Gesetzes nicht widerspricht.
  (4) Mit den Zielen dieses Gesetzes vereinbar und insofern frei von
einer Genehmigungspflicht nach Absatz 1 sind:
1. Bauliche Maßnahmen zur Erhaltung von Gebäuden, Bauwerken
   und baulichen Anlagen und deren Einfriedungen und Einzäu-
   nungen, die im Zeitpunkt der Öffnung des Tempelhofer Feldes
   für die Öffentlichkeit am 8. Mai 2010 bereits bestanden haben,
2. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen auf den Konversionsflä-
   chen,
3. die Pflanzung von solitären Obstbäumen und solitären Flurge-
   hölzen im Äußeren Wiesenring,
4. die dezentrale Versickerung von gering verschmutztem Nieder-
   schlagswasser von Dachflächen und vom Vorfeld des Flugha-
   fens,
5. der angemessene Einsatz motorisierter Fahrzeuge im Rahmen
   einer sachgerechten Pflege und/oder zur Aufsicht.
  (5) Andere genehmigungsrechtliche Erfordernisse bleiben von § 7
unberührt.
  §8
Verbote
  In Widerspruch zu den Schutzzielen stehend und folglich unter-
sagt sind:
1. Erweiterungen der Gebäude, Bauwerke und baulichen Anlagen,
2. jede Form von Camping und provisorischen Behausungen,
3. nicht nur vorübergehende Einfriedungen und Einzäunungen mit
   Ausnahme der äußeren Umzäunung des Tempelhofer Feldes
   und der unter § 7 Absatz 4 Nummer 1 genannten Einfriedungen
   und Einzäunungen,
4. der Einsatz motorisierter Verkehrsmittel, soweit diese nicht nach
   § 7 genehmigt oder von der Genehmigungspflicht befreit wur-
   den.
    §9
Inkrafttreten
  Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und
Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
Berlin, den 14. Juni 2014
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin
Ralf W i e l a n d
Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.
Der Regierende Bürgermeister
Klaus W o w e r e i t

192
Anlage 1
(zu § 2 Absatz 2)
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
70. Jahrgang
Nr. 15
24. Juni 2014
Räumliche Abgrenzung desTempelhofer FeldesGebäude

Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
70. Jahrgang
Nr. 15
24. Juni 2014
193
        Anlage 2
(zu § 2 Absatz 2)
Flurstücksliste/Gebietsgrenzverlauf
Flurstücksliste
Flurstücksliste der durch das Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes in Anspruch genommenen Flurstücke
Grundbuchbezirk Tempelhof
Gemarkung Tempelhof
Gemarkung
110055
110055
110055
110055
110055
110055
110055
Flur
10
10
10
10
10
10
10
Flurstücksnummer
107
121
90
97
119
376/11
11/2
Teilfläche, südwestliche Ecke im Bereich des Vorfeldes
Teilfläche, südlicher Teilschenkel der ehemaligen Lilienthalstr.,
südlich des schneidenden Columbiadammes gelegen
Teilfläche, unter Ausschluss zweier nordwestlicher Flächen
Große Teilfläche, unter Ausschluss der Flächen, die das eigentliche
Flugvorfeld betreffen sowie die parallel zum Tempelhofer Damm
außerhalb der jetzigen Einzäunung gelegenen mit Verkehrsinfra-
struktur belegten Flächen (U-Bahn, Buskehre etc.). In diesem
Bereich verspringt die Gebietsgrenze ThFG mehrfach in die
Flurstücksfläche herein.
110055
10
11/3
Gemarkung Neukölln
110060
110060
110060
110060
110060
110060
110060
110060
110060
110060
110060
110060
110060
113
113
114
119
119
124
113
113
107
113
113
113
113
12
10
202
109
110
76
17
13
8
11
16
1
3
Südliche Teilfläche (Verlängerung der südlichen Rollbahn, ehemali-
ges Zwischenstück der Oderstraße)
Beschreibung des Gebietsgrenzverlaufs im Verhältnis zu den
Flurstücken
Die Grenzlinie des Tempelhofer Feldes im Sinne des Gesetzes zum
Erhalt des Tempelhofer Feldes beginnend am Eingang Oderstraße
folgt der Grenzlinie der Flur 114, Flurstück 202 entlang des Colum-
biabades bis zum Zusammentreffen mit der Grenzlinie der Flur 113,
Flurstück 10, verläuft dann parallel zum Garnisonsfriedhof bis zum
Aufeinandertreffen der Flurstücke, Flur 114, Flurstück 202,
Flur 113, Flurstück 10, Flurstück 12 und Flurstück 13 am zwickel-
förmigen Flurstück 3 der Flur 10, das Bestandteil des Tempelhofer
Feldes ist.
Die Grenzlinie folgt weiter der Grenzlinie der Flurstücke 13 und 16
der Flur 113 entlang der Friedhofsmauer, folgt dieser weiter in nörd-
licher Richtung entlang der Grenzlinie des Flurstücks 1 der Flur 113
und des Flurstücks 8 der Flur 107 bis zum Columbiadamm.
Die Grenzlinie folgt dem Columbiadamm in westliche Richtung
entlang der Flurstücksgrenzen der Flurstücke 8, Flur 107, Flur-
stück 90 und 97, Flur 10 bis zum Columbiadamm-Hausnummer 88,
wo sich der heutige Zugang zum Tempelhofer Feld am Columbia-
damm befindet.
Ab hier verlässt die Grenzlinie die Flurstücksgrenze und folgt dem
östlich des Areals des Kraftwerkes und der ehemaligen Tankstelle
vorhandenen Zaun in südlicher Richtung, trifft auf den südlich des
Kraftwerkareals verlaufenden Fahrweg, folgt weiterhin dem nach
Westen verschwenkenden Zaun entlang des Fahrweges bis die
Grenzlinie auf die Grenze des Flurstücks 117, Flur 10 trifft.

194
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
70. Jahrgang
Nr. 15
24. Juni 2014
Nach wenigen Metern entlang der Flurstücksgrenze des Flur-
stücks 117, Flur 10 folgt die Grenzlinie auch weiterhin dem Zaun,
zuerst in südlicher Richtung der östlichen Flurstücksgrenze 116,
Flur 10 und dann in westlicher Richtung bis die Grenzlinie auf die in
der Flurstückskarte (Auszug aus dem Liegenschaftskataster Gemar-
kung Tempelhof Flur 10) verzeichnete topographische Begren-
zungslinie des betonierten Flughafenvorfeldes trifft.
Ab hier folgt die Grenzlinie der topographischen Begrenzungslinie
des betonierten Flughafenvorfeldes in südlicher Richtung, knickt
dann in westlicher Richtung ab und folgt dabei weiterhin der topo-
graphischen Begrenzungslinie in westlicher Richtung, um erneut der
topographischen Begrenzungslinie folgend nach Süden abzukni-
cken, bis sie auf den das betonierte Flughafenvorfeld abgrenzenden
Zaun trifft.
Die Grenzlinie folgt dann dem bogenförmig ausgebildeten betonier-
ten Flughafenvorfeld entlang des im Gelände errichteten Zaunes
(nicht in der Karte verzeichnet) bis dieser ebenso wie die Grenzlinie
rechtwinklig auf die topographische Begrenzungslinie des betonier-
ten Flughafenvorfeldes trifft.
Die Grenzlinie folgt ebenso wie der Zaun im Gelände weiterhin der
topographischen Begrenzungslinie des betonierten Flughafenvorfel-
des in westlicher Richtung, knickt dann in südlicher Richtung ab,
um wiederum in westlicher Richtung abzuknicken und wiederum
erneut in südlicher Richtung abzuknicken und nochmals in westli-
cher Richtung abzuknicken, bis die Grenzlinie auf die östliche
Flurstückslinie des Flurstücks 11/2 des Flurstücks 10 am Tempel-
hofer Damm im Bereich des nördlich gelegenen Eingangs zum Tem-
pelhofer Feld trifft.
Unter Einbeziehung des Eingangsbereiches folgt die Grenzlinie so-
dann dem errichteten äußeren Begrenzungszaun des Tempelhofer
Feldes in südlicher Richtung unter Aussparung des dortigen Park-
platzes und des BVG-Busendhaltebereiches entlang des Tempel-
hofer Dammes.
Dabei verspringt die Grenzlinie zwischen dem Parkplatz und dem
BVG-Busendhaltebereich um einige Meter nach Westen.
Im südlichen Bereich des Tempelhofer Feldes folgt die Grenzlinie
der südlichen Flurstücksgrenze des Flurstücks 107, Flur 10 wie auch
des errichteten äußeren Begrenzungszaunes des Tempelhofer Fel-
des, bis die Grenzlinie mit der Flurstücksgrenze im rechten Winkel
nach Norden parallel zum Werner-Seelenbinder-Sportpark Neukölln
abknickt und dann auf das Flurstück 76, Flur 124 trifft.
Ab hier folgt die Grenzlinie der südöstlich verlaufenden Flurstücks-
grenze des Flurstücks 107, Flur 10, knickt kurz nach Norden ab bis
sie auf den südlichen Abschnitt des Flurstücks 110, Flur 119 der
Oderstraße (südlicher Bereich, verlängerte Startbahn Süd) trifft.
Dann folgt die Grenzlinie dem südlichen Verlauf des Flurstücks 110,
Flur 119, knickt rechtwinklig nach Norden ab und folgt der westli-
chen Grenzlinie des Flurstücks. Das gegenüber in kirchlichem Be-
sitz befindliche Flurstück 106, Flur 119 wird nicht tangiert, wenn
auch der größte Teil des dortigen, heutigen Zaunverlaufes sich dort
befindet.
Dann verschwenkt die Grenzlinie entlang des kurzen diagonal das
Flurstück querenden Zaunes („Straßenquerung“) in Richtung Osten,
um dann entlang der gemeinsamen Flurstücksgrenzlinie zwischen
dem Flurstück 110, Flur 119 und dem Flurstück 111, Flur 119 (in
Funktion befindlicher Teil der Oderstraße) in nördlicher Richtung
entlang dieser dem Zaun folgend bis zum nördlichen Eingang zum
Tempelhofer Feld auf Höhe der Herrfurthstraße zu treffen.

Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
70. Jahrgang
Nr. 15
24. Juni 2014
195
                                           Anlage 3
(zu § 4 Absatz 2 Satz 3 und § 7 Absatz 2 Nummer 10)
Vom Land Berlin gemäß § 4 durchzuführende Maßnahmen
Zweck der Maßnahmen:
Zu erhalten und zu verbessern ist
die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, insbesondere die klima-
tisch wirksame Ausgleichsfunktion seiner zusammenhängenden
Wiesenflächen als Kaltluftentstehungszone und die Einbindung in
die Luftaustauschbahnen zu den umliegenden Stadtquartieren. Die-
se Kühl- und Luftaustauschfunktion im Sinne eines Klimaschutz-
feldes als Daseins- und Gesundheitsvorsorge für die Bevölkerung in
Wetterlagen mit auch in der Nacht tropischen Temperaturverhält-
nissen nimmt einen hohen Stellenwert in der Klimavorsorge für die
prognostizierten weiteren städtischen Temperaturerhöhungen im
Rahmen des Klimawandels ein.
Zu erhalten und zu pflegen sind
die Vorkommen der großen Wiesenbereiche frischer und trockener
Standorte als zusammenhängende Freiflächen mit ihren Pflanzen-
und Tierarten, insbesondere den Vogelarten des Offenlandes und den
Insekten- und Spinnenarten der trockenwarmen Standorte. Ge-
schützte Biotope und Arten entsprechend der Naturschutzgesetzge-
bung unterliegen aufgrund ihres Schutzstatus besonderer Aufmerk-
samkeit im zu erstellenden Pflege- und Entwicklungsplan.
Zu erhalten ist
die weltweit einzigartige Freifläche dieser Größenordnung inmitten
einer großstädtischen Bebauung mit einem Landschaftsbild, das
einerseits die Weite einer Steppenlandschaft auf der Hochfläche des
Teltow erfahrbar macht, andererseits eine eindeutige Begrenzung
zur Stadt im Sinne einer „inneren Stadtgrenze“ aufweist, mit einer
panoramahaften Stadtsilhouette. Diese weist in Teilen eine große
Fernwirkung auf. Dabei ist die Nachvollziehbarkeit der geschichtli-
chen Dimension der Stadtentwicklung anhand der Abfolge seiner
markanten Gebäude mit der Wirkung von Landmarken nachvoll-
ziehbar und stellt einen Eigenwert im Sinne der Eigenart und Schön-
heit des Landschaftsbildes dar.
Zu erhalten und unterhalten ist als Gesamtanlage
das eigentliche Flugfeld in seiner gesamten Größendimensionierung
und Ausprägung als Flugfeld wegen seiner besonderen kulturhisto-
rischen Bedeutung als denkwürdiges Relikt der Flughafennutzung
in seiner historischen Authentizität mit seinen zwei Lande-Startbah-
nen, dem Rundweg und dem Radarturm im Sinne eines visuell und
im Gelände erfahrbaren Ensembles, bestehend aus den Start- und
Landebahnen und dem Rundweg als Markierung im offenen, nicht
verbauten Grünland und dem angrenzenden Flughafenvorfeld, dem
unter Denkmalschutz stehenden Flughafengebäude und dem Radar-
turm.
Zu erhalten und unterhalten in seiner Großflächigkeit sind die Ge-
gebenheiten,
die den natürlichen und sportlichen Erholungswert der Flächen für
die Bevölkerung ausmachen, insbesondere die Formen der aktiven
Erholungs- und Sportarten, die große Freiflächen ohne störende
Hindernisse und Luftströmungen voraussetzen.
Beschreibung der Maßnahmen
1. Für das Gebiet ist ein Entwicklungs- und Pflegeplan unter Parti-
    zipation der Bevölkerung aufzustellen, der die Belange der im
    Gesetz definierten Schutz-, Erhaltungs-, Bewahrungs- und Pfle-
    gezwecke und Entwicklungsziele beinhaltet, die naturschutz-
    fachlichen Belange regelt und organisiert und als Basis für die
    Umsetzung der Freizeitaktivitäten und Nutzungsansprüche der
    Bevölkerung dienen kann.
2. Das Gelände ist mit einer geschlossenen Umzäunung und Bar-
   rieren in den Eingangsbereichen zu versehen, welche einem
   möglichen Missbrauch der Fläche hinreichend vorzubeugen in
   der Lage sind. Mit Ausnahme der Hundeauslaufflächen und zeit-
   weiser Abgrenzungen aus Pflegegründen (Wiesenansaat), ist an-
   sonsten grundsätzlich auf Einzäunungen, Einheckungen und
   andere Einfriedungen zu verzichten, da diese das Landschafts-
   bild einer Offenlandschaft schädigen oder zerstören und einer
   Zersiedelung Vorschub leisten.
3. Ein Flächennutzungskataster, im Weiteren als „Wiesenkataster“
   bezeichnet, ist mit Karte anzulegen. Auch der Äußere Wiesen-
   ring ist im Wesentlichen und zusammenhängend als Wiese zu
   erhalten. Im Wiesenkataster sind alle Flächen nach Nutzungsart,
   auch die jeweilig genehmigten, getrennt zu verzeichnen und zu
   bilanzieren, um die Zusammengehörigkeit und Größendimen-
   sionierung der Wiesenfläche als solches festzustellen und zu
   kontrollieren. Das Kataster mit Karte ist fortlaufend zu pflegen;
   die Inanspruchnahme von Wiesenflächen im Äußeren Wiesen-
   ring für andere Nutzungen sind ebenso wie ihre Ausgleichsflä-
   chen (Entsiegelung von Konversionsflächen) in diesem Kataster
   kartografisch geordnet nach Art und Weise der Nutzung in ihrer
   Flächeninanspruchnahme zu verzeichnen und zu bilanzieren.
   Die Ausgleichsflächen im Verhältnis 1:1 zu den in Anspruch ge-
   nommenen Flächen liegen ursächlich in der Fläche des Tempel-
   hofer Feldes und sind nicht durch andere Ausgleichsmaßnah-
   men, außerhalb des Gebietes durch Ersatzmaßnahmen oder
   monetären Ausgleich zu ersetzen.
4. Die Anlage von „Allmende-Gärten“, Gärten offenen gemein-
   schaftlichen Charakters, sind im Äußeren Wiesenring siedlungs-
   nah zu verwirklichen und sollen in die Wiesenflächen eingebet-
   tet werden. Um den Freiflächencharakter der Offenlandschaft
   und die Zusammengehörigkeit der Wiesenflächen aus klimati-
   schen Gründen nicht zu zerstören, sind diese im Äußeren Wie-
   senring in Siedlungsnähe zu lokalisieren, in Verbünden anzule-
   gen und auf einem zu definierenden Wiesenbereich anzulegen
   und es ist eine lokale Begrenzung der Größendimensionierung
   des Verhältnisses von 1:5 in Anspruch genommener Grabefläche
   zu Wiesenfläche einzuhalten. Auf eine Einzäunung oder Ein-
   heckung ist zu verzichten. Die Allmende-Flächen sind gesondert
   im Kataster auszuweisen und nicht auszugleichen im Sinne der
   Ausgleichsflächenregelung.
5. Altlastenflächen sind, soweit dies für die Nutzung der Flächen
   und/oder für den Grundwasser- und Bodenschutz notwendig ist,
   von Kampfmitteln zu beräumen und es ist gegebenenfalls eine
   Altlastensanierung durchzuführen. Dies gilt insbesondere auch
   für die Allmende-Flächen.
6. Die Pflege und Entwicklung der wertvollen Frischwiesenberei-
   che hat absolute Priorität und obliegt der entsprechenden Fach-
   behörde. Sollte eine Respektierung dieser Flächen durch die
   Nutzer nicht gegeben sein, so sollte ein Konzept der Nutzer- und
   Besucherlenkung erarbeitet werden. Es ist Vorsorge zu treffen,
   um entsprechend den Empfehlungen des Stadtentwicklungspla-
   nes Berlin Klima, bei Erhöhung der Temperatur im Rahmen des
   Klimawandels (Urban Heat Syndrom) diese Wiesenbereiche
   mittels Zuführung von gesammeltem Regenwasser von den
   Dachflächen des Flughafengebäudes zu stützen.

Herausgeber:
Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz,
Salzburger Straße 21–25, 10825 Berlin
Redaktion:
Salzburger Straße 21–25, 10825 Berlin
Telefon: 030/9013 3380, Telefax: 030/9013 2000
E-Mail: Denise.Hempel@senjust.berlin.de
Internet: www.berlin.de/senjust
Verlag und Vertrieb:
Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, 50939 Köln
Telefon: 0221 /94 373 - 70 00, 02 63 1/801-2222 (Kundenservice)
Fax 026 31 /801- 22 23 (Kundenservice), E-Mail: info@wolterskluwer.de
Internet: www.wkdis.de/www.wolterskluwer.de
Bezugspreis:
Vierteljährlich 17,40 € inkl. Versand und MwSt.
bei sechswöchiger Kündigungsfrist zum Quartalsende.
Laufender Bezug und Einzelhefte durch den Verlag.
Preis dieses Heftes 1,70 € zzgl. Versand
Druck:
Druckhaus Tecklenborg, Siemensstraße 4, 48565 Steinfurt
  Wolters Kluwer Deutschland GmbH
Heddesdorfer Straße 31a • 56564 Neuwied
Postvertriebsstück • 03227 • Entgelt bezahlt • Deutsche Post AG
196
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin
70. Jahrgang
Nr. 15
24. Juni 2014