+2

100% Gesetz


Es sollte dringend beachtet werden, das ein Gesetzt das von Bürgern für das Tempelhofer Feld erarbeitet wurde eingehalten wird. Eine Beteiligung zur Planung darf es nicht geben, da das dem Gesetz nicht entspricht. Das Gesetz ist kein Entwurf sondern, es ist durch den Volksentscheid ratifiziert worden. Es beinhaltet lediglich eine Pflege und eine Erhaltung des Feldes.


Diskussionen

  • Ich glaube, hier gibt es noch jede Menge Erläuterungsbedarf: § 5 Abs. 2 ThFG:"Die Eigentümerin hat das Tempelhofer Feld in seiner Gesamtheit zu erhalten und zu schützen. Sie hat den Erhalt und Schutz aktiv zu betreiben und hierzu die in Anlage 3 beschriebenen Maßnahmen durchzuführen." Auszug aus Anlage 3 : "1. Für das Gebiet ist ein Entwicklungs- und Pflegeplan unter Partizipation der Bevölkerung aufzustellen, der die Belange der im Gesetz definierten Schutz-, Erhaltungs-, Bewahrungs- und Pflegezwecke und Entwicklungsziele beinhaltet, die naturschutzfachlichen Belange regelt und organisiert und als Basis für die Umsetzung der Freizeitaktivitäten und Nutzungs-ansprüche der Bevölkerung dienen kann."

    Also ich lese da unter anderem auch Plan, bzw. Planung und Entwicklung, zumindest schließt das Gesetz dies in einem definierten Rahmen nicht aus.